Der Bundesrat hat mit seiner Mitteilung vom 20. September 2024 festgelegt, welche Entlastungsmassnahmen aus dem Bericht der von ihm eingesetzten Expertengruppe «Ausgaben- und Subventionsüberprüfung» weiterverfolgt werden sollen. Als Teil dieser Massnahmen soll auf die finanzielle Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen durch das Bundesamt für Energie verzichtet werden. Empfohlen wird zudem, den entsprechenden Artikel im Energiegesetz (Art. 49 Abs.2 EnG) zu streichen. Dadurch sollen ab 2027 jährlich 24 Millionen Franken eingespart werden.
Gemäss dem Bundesamt für Energie werden die verfügbaren Mittel bereits ab 2026 gestrichen und ab sofort gar keine neuen Finanzbeiträge gewährt. Derzeit laufen rund 30 P+D-Projekte – viele davon über mehrere Jahre. Wir befürchten, dass mit der Streichung von Geldern selbst laufende, oft wegweisende Projekte nicht mehr finanziert werden können.
Der Entscheid des Bundesrats ist für uns nicht nachvollziehbar, zumal sich das Instrument seit Jahren bewährt und zahlreiche positive Effekte aufweist. Gemeinsam mit Akteuren aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik appellieren wir anlässlich der Vernehmlassung an den Bundesrat, das P+D-Programm weiterzuführen.
Für die Erreichung der Klima- und Energieziele ist die Schweiz auf Innovationen angewiesen. Dabei spielt der Transfer von Technologien aus der Forschung in den Markt eine entscheidende Rolle. Wir freuen uns deshalb, wenn Sie sich als Kunde, Interessent oder Partner ebenfalls gegen den Sparentscheid zur Wehr setzen.
Unter dem Link können Sie den Appell von aeesuisse, dem Dachverband der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz herunterladen. Auf Wunsch stellen wir Ihnen zudem Unterlagen als Basis für individuelle Stellungnahmen bereit.
Wie wichtig das Programm ist, zeigt unser Argumentarium auf. Aufgrund des eidgenössischen Spardrucks möchten wir zudem einen Gegenvorschlag einbringen.
Markt, statt Elfenbeinturm: der Praxistransfer funktioniert
Die Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsprojekten durch den Bund ist gerade im Energie- und Klimabereich entscheidend, um innovative Lösungen zur Marktreife zu bringen. Ohne den Nachweis einer funktionsfähigen Technologie in einem möglichst realen Umfeld ist der Markt nicht bereit zu investieren. Das Programm setzt genau dort an, wo die Privatwirtschaft aufgrund des hohen Risikos weniger investieren kann und wo es keine anderen geeigneten Innovationsförderungsprogramme in der Schweiz gibt. So sind beispielsweise die Programme der Innosuisse entweder nicht in der Lage direkte Zahlungen an die Privatwirtschaft für die Realisierung von Testanlagen zu leisten (Innovationsprojekte) oder es handelt sich um zeitlich begrenzte Programme (Swiss Accelerator).
Mit der Streichung des Pilot- und Demonstrationsprogramms gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit mehr, die Privatwirtschaft bei der Entwicklung von nachhaltigen Technologien zu unterstützen. Damit entsteht eine Lücke zwischen der Forschung und dem Markt.
Wichtig für den Wirtschaftsstandort
Die Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsprojekten stiftet einen hohen Mehrwert für Wirtschaft und Wissenschaft. Im Zeitraum von 2019-2024 wurden Finanzhilfen von insgesamt etwa 80 Millionen Franken für 130 P+D-Projekte gesprochen. Durch diese Projekte wurden inländische Investitionen in innovative Entwicklungen und Anlagen von über 260 Millionen Franken ausgelöst, wovon rund 200 Millionen Franken nicht-amortisierbar sind. Von den ausbezahlten Finanzhilfen gehen knapp die Hälfte an kleine, mittlere und grosse Schweizer Unternehmen. Die wissenschaftliche Begleitung der Projekte ermöglicht tiefgründige Analysen der Technologien und stellt diese über umfangreiche Berichterstattung sowohl der Wirtschaft als auch der Politik (z.B. bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen) zur Verfügung, was zur Multiplikation der Erkenntnisse beiträgt. Es ist allgemein akzeptiert, dass Innovationsförderung zum Wissensaufbau beiträgt und damit das Wirtschaftswachstum stärkt.
Die Schweiz läuft Gefahr, international den Anschluss zu verlieren: Seit 2017 sinken die zur Verfügung gestellten Fördermittel für Innovation im Bereich Energie und liegen heute gemäss IEA mit 0.4 % des BIP deutlich tiefer als in anderen Ländern (0.65-1.07 des BIP für Länder wie Frankreich, Österreich oder Belgien). Um die Ziele der Schweizer und der internationalen Energie- und Klimapolitik zu erreichen, sind neue nachhaltige Technologien unabdingbar. Die Schweiz ist Unterzeichnerin des Pariser Abkommens und gleichzeitig abhängig von Energieimporten. Sie kann somit in mehreren Hinsichten von Innovationen profitieren und sollte sich in diesem Bereich aus Eigeninteresse solidarisch engagieren.
Mit der Streichung des Pilot- und Demonstrationsprogramms werden Wissensaufbau, Investitionstätigkeit in Innovationen und die allgemeinen wirtschaftlichen Chancen der Privatwirtschaft im kritischen Wachstumsmarkt Energie und Klima geschwächt. Dies verlangsamt die Transformation des Schweizer Energiesystems und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.
Demokratisch legitimiert
Der Bundesrat streicht hervor, dass er bei seinem Entscheid «jüngere Volksentscheide berücksichtigt» und deshalb unter anderem auf Kürzungen bei den neuen Impuls- und Dekarbonisierungsprogrammen des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) verzichtet. Im Rahmen der Volksabstimmung zu diesem Gesetz haben Volk und Stände 2023 jedoch auch eine Verbesserung der Förderbedingungen des Pilot- und Demonstrationsprogramms gutgeheissen (Anpassung Art. 53 EnG). Der Bundesrat hat sich sogar dazu entschieden, diese Anpassung bereits per 2024 einzuführen, um den erwarteten positiven Effekt früher auszulösen.
Mit der Streichung des Pilot- und Demonstrationsprogramms wird der vom Bundesrat hochgehaltene Volkswillen missachtet.
Möglicher Gegenvorschlag
Anstelle einer Streichung der gesamten finanziellen Mittel für das Pilot- und Demonstrationsprogramm schlagen wir vor, lediglich eine Kürzung der jährlich verfügbaren Mittel vorzunehmen. Auf eine Streichung von Art. 49 Abs. 2 des Energiegesetzes ist ebenfalls zu verzichten. Damit wird ein angemessener Beitrag an die Sparbemühungen geleistet, ohne auf den Nutzen durch dieses Förderinstrument zu verzichten
Mit einer Reduktion des Budgets des Pilot- und Demonstrationsprogramms wird ein angemessener Beitrag and die Sparbemühungen des Bundes geleistet und bewahrt gleichzeitig den hohen Nutzen durch die Förderung gestiftet wird.
